Rechtsprechung
| BGH, 18.02.1997 - X ZR 103/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit - Voraussetzungen für das Vorliegen von Befangenheit - Vorliegen von Befangenheit eines Sachverständigen bei vorherigem Gegenüberstehen von Sachverständigen und der antragstellenden ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
"Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
Auszug aus BGH, 18.02.1997 - X ZR 103/95
Maßgeblich ist vielmehr die Sicht der betroffenen Prozeßpartei (BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1679). - BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86
"Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Auszug aus BGH, 18.02.1997 - X ZR 103/95
Für die Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der vom Gericht beauftragte Sachverständige parteiisch ist oder ob das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat (Sen.Beschl. v. 13.01.1987 - X ZR 29/86, GRUR 1987, 350, 351).